Sparpaket

STB · #1 1. December 2010, 15:01

Zitat:

Zitat von Chris B.

deswegen ja auch evtl verpflichtend statt dem heer

bzw beim nächsten hochwasser jeden politiker mal in den dreck schmeissen, damit er weiß was für schepf das is........

Motz · #2 1. December 2010, 20:54

Das Maierhoferprogramm zum Sparen allgemein:

Reichen- bzw Millionärssteuer. Solidarität zeigen und seine Schuld bei der gewöhnlichen Bevölkerung begleichen.

Abschaffung des Bundespräsidentenamtes, diese Funktion soll ein Regierungsmitglied nach Schweizer Vorbild im Rotationsmodus übernommen werden.

Bundesheerpersonal stark reduzieren; Fahrzeuge,Waffen,Gerätschaften die nicht von einem normalen Soldaten bedient werden können auf ein Minimum reduzieren.

Dienstwagengrenze in der Republik Österreich max. 30 000 Euro, Zuführung von Eigenkapital natürlich erlaubt wenn der Dienstwagen privat genutzt wird.

Tabaksteuer auf ähnlich hohem Level wie jetzt halten. Dafür eine Erhöhung/Einführung einer Alkoholsteuer, bei einer derart gefährlichen weil gesellschaftlich akzeptierten Droge auch moralisch vertretbar.

Legalisierung von Cannabis. 1g Cannabis mit entsprechendem Siegel um ca. 12 Euro verkaufen - Anbau obliegt strengstens der Republik, der Gewinn natürlich auch. Ausnahmen können für Universitäten und Krankenhäuser für die Behandlung von Krebs Erkrankten und dergleichen gemacht werden.

Abschaffung des unnötigen Bundesrates.

Reduzierung der Nationalrats-Abgeordneten auf 100 anstatt wie bisher 165.

Einfrierung der Subvention gegenüber Großbauern wie beispielsweise den Esterhazys/Ottobays (wie sich die auch immer schreiben mögen). Diese Familie besitzt einen erheblichen Teil des Landes Burgenland.

Klärung des ÖBB-Sumpfs. Die ÖBB erhält von der Republik jährlich 4 Milliarden Euro.

Das Gehalt von Direktoren/Managern/Geschäftsführern darf nur das 25-fache des am wenigst verdienendsten Angestellten/Arbeiter (dazu zählt auch Reinigungspersonal etc.) betragen. Die Anzahl der erlaubten Bonuszahlungen in einem Geschäftsjahr beträgt 2, die maximale Höhe der Boni setzt sich aus dem Gehalt x 4 zusammen.

lg

/edit: Natürlich auch eine Aufhebung des Konkordats, welches auch im Widerspruch zur Verfassung steht!

Apollon Justice · #3 2. December 2010, 13:18

M1tsch, dein Programm würde ich fast vorbehaltlos unterschreiben. Nur ein paar Sachen passen mir da gar nicht:

1. Bundespäsident: Der BPräs macht die Staatsform Republik aus, daher muss er mE einfach bleiben. Ich würde sogar befürworten, seine Kompetenzen zu stärken. Außerdem würde es mir einfach nicht behagen, wenn plötzlich Regierungsmitglieder die Aufgaben übernehmen würden, die hätten nach deinem Vorschlag dann mE zeitweise zu viel Macht...

2. Bundesrat: Der Bundesrat existiert, um im Bundesstaat Österreich die Interessen der Bundesländer bei der Gesetzgebung des Bundes zu vertreten. Also gehört er einfach zu einem Bundesstaat dazu! Daher ist er gar nicht so "unnötig"! Sonst könnte man ja gleich den ganzen Bundesstaat zu einem Einheitsstaat zusammen legen...

3. Der NR soll so bleiben, wie er ist.

4. Bundesheer: Nicht unbedingt reduzieren, aber Abschaffung der Wehrpflicht und her mit einem Berufsheer! Wir sind neutral, wir brauchen das Heer eigentlich nur bei Katastrophen udgl., da sollte ein Berufsheer doch ausreichen...

In den anderen Punkten stimme ich dir zu.

Was ich noch hinzufügen würde:
VERWALTUNGSREFORM: z.B.: Abschaffung der Zweigleisigkeit z.B. im (Finanz-)Strafverfahren. Es sollte alles von den Gerichten verhandelt werden. Diese Zweigleisigkeit ist ein "Luxus" Österrechs, der mE wirklich überflüssig ist.
Dann würde wenigstens mal sinnvoll gespart werden.

micki0279 · #4 10. December 2010, 06:41

Bin jetzt großer Fan von der OECD

"Die Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
stellt der österreichischen Budget-
politik ein gutes Zeugnis aus.
Das Budget für 2011 bringe das Land
in Richtung eines nachhaltigen Haus-
haltens, sagte der OECD-Experte
Wörgötter in Ö3. Im internationalen
Vergleich schneide Österreich damit
gut ab. Wörgötter mahnt aber zugleich
umfassende Strukturreformen ein, vor
allem in den Bereichen Gesundheit,
Pensionen und Verwaltung. Mittelfris-
tig sei der Konsolidierungsplan nicht
ambitioniert genug."

Genau meine Meinung, Sparpaket ist gut, aber es muss unbedingt noch in der Verwaltung, bei der Gesundheit und den Pensionen gespart werden, dann passt es.

micki0279 · #5 10. December 2010, 06:44

PS.:

Bei den Protesten gegen die Erhöhung der Studiengebühren haben Studenten im Zentrum Londons das Auto des britischen Thronfolgers Prinz Charles angegriffen. Charles und seine Ehefrau Camilla seien unverletzt, sagte ein Sprecher des Prinzen gestern Abend.
Sie seien auf dem Weg zu einer Variete-Vorstellung gewesen, als sie attackiert worden seien. Charles und Camilla trafen wenig später unbeschadet am Veranstaltungsort ein.
Das britische Parlament stimmte über die Obergrenze für die Gebühren ab, die von derzeit rund 3.300 Pfund (3.500 Euro) pro Jahr auf bis zu 9.000 Pfund erhöht werden sollen.

Das sind Studiengebühren.

Und bei uns wird sich über ein paar Hundert Euro Familienbeihilfe, oder Studiengebühren aufgeregt.

MoonWalker · #6 10. December 2010, 07:02

Zitat:

Zitat von micki0279

Und bei uns wird sich über ein paar Hundert Euro Familienbeihilfe, oder Studiengebühren aufgeregt.

weil die studierenden anscheinend keine anderen sorgen haben. aber ehrlich gesagt, sind sie selbst schuld, denn wahrscheinlich haben wir den studierenden diese regierung zu verdanken. als 2008 noch kurz vor der wahl die studiengebühren 'abgeschafft' wurden, haben viele (auch wenn sie es jetzt nicht mehr zugeben) der spö ihre stimme gegeben.

Apollon Justice · #7 10. December 2010, 11:56

Zitat:

Zitat von micki0279

Genau meine Meinung, Sparpaket ist gut, aber es muss unbedingt noch in der Verwaltung, bei der Gesundheit und den Pensionen gespart werden, dann passt es.

NEIN! Gesundheit und Pensionen dürfen ohne Notfall mE nicht angezapft werden! Alles was in Richtung Sozialstaat geht, sollte nur im äußersten Notfall angetastet werden!

Und zu GB: Auch wenn ich das Vorgehen der Studenten dort übertrieben finde, habe fast schon "Verständnis" für diese Wut. Denn ich finde es einfach wahnsinnig, dass zur Sanierung eines Defzits ständig auf die losgegangen wird, die weniger zur Verfügung haben!

Zitat:

Zitat von MoonWalker

als 2008 noch kurz vor der wahl die studiengebühren 'abgeschafft' wurden, haben viele (auch wenn sie es jetzt nicht mehr zugeben) der spö ihre stimme gegeben.

Ich gebs zu.

Und dennoch bleibt die SPÖ für mich vorerst weiterhin die einzig wählbare Partei in Österreich. Ich wenn ich der SPÖ kurz nach der Wahl einen Vorwurf machen konnte, dann nur, dass sie eine Koalition mit anderen Parteien gleich ausgeschlossen hat... Ich will die ÖVP einfach nur in Opposition sehen!

MoonWalker · #8 10. December 2010, 12:14

sind wir mal ehrlich, wie lang würde ein sozialstaat noch halten? auch wenn ein sozialstaat schön ist, kann es nicht ewig so weitergehen. irgendwann muss gespart werden und es ist nicht mehr zu früh damit anzufangen.

micki0279 · #9 10. December 2010, 12:26

Wenn kein Geld für Sozialleistungen da ist, kann man sie auch nicht auszahlen.

Das derzeitige Pensionssystem ist einfach nicht mehr haltbar.
Alle die jetzt jung sind und ins System einzahlen, werden sicher nichts mehr rausbekommen, wenn alles so bleibt wie jetzt.
Ist das fair und sozial?
Ich denke nicht, also gehört JETZT bei den Pensionen gekürzt, damit wir auch noch was davon haben.

Und für chronisch Kranke, Operationen etc... sollte weiterhin die Krankenkasse zahlen, aber es ist nicht nötig, dass sie für jeden Arztbesuch und jedes Medikament bezahlt.

Hätte nämlich auch den weiteren Vorteil, dass nicht jeder gleich bei einer kleinen Verkühlung zum Arzt rennt und Antiobiotika schluckt, weil man etwas mehr nachdenken würde, ob das wirklich notwendig ist und somit die Eigenverantwortung gestärkt wird.

bzgl. Studenten: Es wird den Studenten ja nichts weggenommen, sondern nur weniger geschenkt.

Apollon Justice · #10 10. December 2010, 12:57

@MoonWalker:Wenn du meinst...
Sparen kann man auch woanders, Verwaltung, Banken, Manager, Bundesheer,... usw, wo nicht jene dann hart getroffen werden denen es am meisten wehtut! Ich bleib dabei, Sozialstaat sollte erst als allerletztes Mittel angetastet werden!

@Micki: Nochmal: den Studenten wird nichts geschenkt! Es wirkt vielleicht so für die bereits Arbeitenden, aber nach der Ausbildung werden die Studenten, weil sie eine höherbezahlten Job bekommen, es an höheren Einkommensteuern etc. wieder an den Staat zurückzahlen! Und bis dahin wehre ich mich ,als Volzeitstudent, der sein Jus-Studium, das eben kein Zuckerschlecken ist, mit allen Höhen und Tiefen gewissenhaft betreibt, dagegen, vom Staat ausgeblutet zu werden!!

Ich habe mich aufgrund meiner persönlichen Vorlieben und Fähigkeiten für den Studienweg entschieden und gegen eine Lehre etc. Und jetzt möchte ich nicht des Vorteils dieser entscheidung(wenig steuern, günstige ausbildung) nicht dadurch beraubt werden, dass ich trotz fehlendem eingenen einkommen auch noch fürs Studieren zahlen muss, wenn ich weiß, dass ich bald sowieso höhere Steuern zahlen werden muss, wenn ich meinen Wunschberuf erreicht habe!