Abschiebung Bzw Asylproblematik In ö

LJ Martinez · #1 11. October 2007, 12:49

Zitat:

Zitat von Chris B.

was sollte daran das problem sein?!

man muss eben zusehen, dass die abwicklung von asylanträgen und deren evtl. abschiebungen in einem schmerzlosen zug von statten gehen. dann bleibt auch keine zeit, dass sich der nachwuchs schon mehr als österreicher sieht als die nationalität die auf dem reisepass steht.

Eigentlich war der Asylantrag ja auch relativ schnell abgelehnt (1/2 Jahr, wenn ich richtig informiert bin), aber unser Rechtssystem erlaubt es eben, Berufung gegen einen Bescheid, ein Urteil usw. einzulegen und dann in die nächste Instanz zu gehen. Wenn man diesen Weg ausschöpft, verlängert sich das Verfahren natürlich um Jahre.

D.h. wenn man diese Asylanträge schnell erledigen möchte, wie Du sagst, müsste man hier das Berufungsrecht abschaffen. Hui, na das würde wohl einen großen Wirbel geben. Da wäre der aktuelle Fall eine Kleinigkeit dagegen.

Wenn der Vater eben verantwortungsbewusst gehandelt hätte und nicht schon die Familie illegal nach Österreich geholt hätte, obwohl er keinen positiven Asylbescheid hatte und er auch nicht wissen konnte, ob seine Berufung für ihn positiv ausgehen würde, dann gäbe es das Problem mit dem eingewöhnen erst gar nicht. Klar ist es jetzt für die Familie schwer, wo sie den Wohlstand gesehen haben, wieder in ihr Land zurückzukehren, aber das ist ja nicht die Schuld des österreichischen Staats sondern eigentlich des Vaters, der ihnen unberechtigte Hoffnungen gemacht hat.

amateur · #2 11. October 2007, 12:56

@Martinez: Besser hätte mans wirklich nicht ausdrücken können!

Bin 100% deiner Meinung!

Warum sollen wir einen unverantwortungsvollen, vorbestraften Vater mit ein paar Kinder (die übrigens auch fast alle vorbestraft sind) und frau in unser land lassen??? - Damit wir noch mehr Kriminelle in Österreich haben, ich glaube wir haben selbst genug!!

ich könnte platzen vor wut wenn ich darüber nachdenke!!!

Chris B. · #3 11. October 2007, 13:07

Zitat:

Zitat von amateur

Warum sollen wir einen unverantwortungsvollen, vorbestraften Vater mit ein paar Kinder (die übrigens auch fast alle vorbestraft sind)

hab ich garnicht gelesen oder gehört... woher die info?

@martinez:

Mai 2001: Arigonas Vater reist illegal nach Österreich ein.
Mai 2002: Sein Asylantrag wird abgelehnt.

weitere chronik:

September 2002: Frau Zogaj und die fünf Kinder reisen illegal ein.
November 2002: Das Asylverfahren wird für die ganze Familie negativ entschieden.
November 2002: Herr Zogaj stellt einen zweiten Asylantrag.
Februar 2003: Der Asylantrag des Vaters wird abgelehnt, er erhält den Ausweisungsbescheid.
Februar 2003: Frau Zogaj stellt für sich und die Kinder einen zweiten Asylantrag.
Dezember 2003: Der Verfassungsgerichtshof lehnt das Asylverfahren ab.
Mai 2004: Die Sicherheitsdirektion Oberösterreich bestätigt die Ausweisung. Eine Beschwerde der Familie beim Verwaltungsgerichtshof hat aber aufschiebende Wirkung.
März 2005: Der Verwaltungsgerichtshof lehnt die Beschwerde ab.
April 2005: Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Vöcklabruck fordert die Familie zur Ausreise bis zum 10. Mai 2005 auf.
Mai 2005: Die Familie stellt bei der BH einen Antrag auf Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen.
September 2005: Das Innenministerium lehnt den humanitären Aufenthaltstitel ab.
Mai 2007: Das Innenministerium weist auch die Berufung der Familie hinsichtlich einer Niederlassungsbewilligung ab.
Juni 2007: Gemeinde und Schulekollegen von Arigona starten eine Unterschriftenaktion. Der Gemeinderat Frankenburg beschließt einstimmig, sich dafür einzusetzen, dass die Familie bleiben kann. Laut ihrem Anwalt habe die Familie nie Sozialleistungen in Anspruch genommen. Der Vater sei lange Zeit einer legalen Beschäftigung nachgegangen, die jüngeren Kinder besuchten Kindergarten und Schule, die beiden älteren Söhne hätten Lehrstellen in Aussicht.
Juli 2007: Die Zogajs legen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein, die Entscheidung steht noch aus.
Juli 2007: Die UNO-Übergangsverwaltung UNMIK stimmt der Rückführung der Familie in das Kosovo zu.
26. September 2007: Innenminister Günther Platter und Pühringer (beide ÖVP) handeln einen Kriterienkatalog zur Gewährung eines humanitären Aufenthaltstitels aus. Am selben Tag wird die Familie Zogaj von der Polizei abgeholt, um abgeschoben zu werden. Die 15-jährige Arigona ist spurlos verschwunden.
...

also demnach bin ich dann aber gegen unsere kriterien...

amateur · #4 11. October 2007, 13:28

Zitat:

Zitat von Chris B.

hab ich garnicht gelesen oder gehört... woher die info?

von meiner arbeitskollegin, das sollens angeblich in "Thema" gestern abend, berichtet haben.

Edit: Falls ich da falsche info´s bekommen habe tuts mir leid!

Hatt das sonst noch wer info´s über die Vorstrafen!

Chris B. · #5 11. October 2007, 13:42

hmmm wiederholung is am Di, 23.10.07, 09:30 Uhr

denke da ist alles wieder vom tisch...

THEMA berichtet über die aktuellen Entwicklungen und geht einem ganz ähnlichem Schicksal nach: eine Mutter und ihr Söhne verstecken sich vor der Fremdenpolizei. „Ich habe nie etwas verbrochen und jetzt muss ich mich verstecken“, sagt Safete Zequaj, die mit ihren Söhnen aus Angst vor Abschiebung untergetaucht ist. Vor 16 Jahren hat sie als Kriegsflüchtling ihre Heimat Kosovo verlassen, seit 6 Jahren lebt sie in Österreich, jetzt sollen sie und ihre beiden Söhne abgeschoben werden.

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naja, is halt wie stille post, wenns wer anderer sieht, dann schwammig weitererzählt, dann der eine dem anderen... ich kann mir nicht vorstellen, dass "fast alle"(? lol) vorbestraft sind, wenn dann sinds vorstrafen hervorgerufen DURCH den widerstand gegen die abschiebung... aber keine ahnung *g*

edit:
man muss es ja eh nicht wirklich so zerfleddern, der eine hat die meinung, der andere widerum eine andere. wir leben in einer demokratie wo jeder seine eigene meinung vertreten könnte (leider haben ja viele keine eigenen).

was mich nur wirklich aufgeregt hat vorhin, ist dieser präpubertierende linkpost von nem familienkomplott mit idiotischer-"familienehre". vielleicht wurde es nicht begriffen, aber es geht hier um keine "türken". türken ist glaub ich schon ein synonym für alle lebewesen mit 2 haxen die östlich von wien leben/gelebt haben. sprich, der neusiedlersee is schonmal ein türkenlackerl... und so ein schas braucht man hier echt nicht :P

Gio · #6 11. October 2007, 13:43

Ich finde es persönlich als völligen Politwahnsinn, wegen einem FALL (es leben genug andere Asylanten bei uns in Österreich) so ein Aufsehen zu machen. Der Fall wurde bereits ausgiebig über mehrer Instanzen behandelt und JEDESMAL mit einem NEGATIVEN Beschluss abserviert. Wenn man wegen einem Fall jetzt die Gesetze anpasst, dann stimmt mit dem Rechtssystem etwas nicht und es stellt alles in Frage was für mich bis dato einen Wert hatte (seitens Judikatur).

Ich bin ja auch gerne für ein Beispiel bereit. Ich reiße in die USA ein, mit einem Urlaubsvisum (oder auch ohne) ... die Beamten kommen drauf, dass ich eigentlich illegal da bin und wollen mich abschieben, in der Zwischenzeit hole ich meine Familie in die USA (illegal versteht sich) - ich klage, negativer Beschluss, ich klage nochmals, wieder negativer Beschluss usw. und dann, werde ich endgültig ausgewiesen und meine Tochter stellt sich hin und sagt sie begeht Selbstmord. Glaubt ihr, irgendjemand in den USA würde sich davon beeindrucken lassen? Glaubt ihr jeder der mit Selbstmord/Hungerstreik o.ä. droht wird gehört? Wozu auch? Gesetze haben einfach ihre Gültigkeit und jeder weiß darüber bescheid und wer nicht darüber bescheid weiß - weiß zumindest, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt - also in diesem Sinne gehört die gesamte Familie abgeschoben und fertig!

Das hat nichts mit rechts-radikalismus oder ähnlichem zu tun sondern einfach mit einer Gleichberechtigung für ALLE!! KEINE Ausnahmen!

@Chris B.: zu deinem Beispiel, das disqualifiziert sich selbst, oder die Firma, die diesen Manager anstellt. Bei Männern ist eine Standardfrage im Bewerbungsgespräch: "Haben Sie Ihren Bundesheerdienst schon abgeleistet?". Jedem österreichischen männlichen Bürger ist klar, dass er irgendwann zur Stellung muss - da rutscht keiner durch. Also der Vergleich hinkt von Anfang, wobei eigentlich tut er das nicht, er zeigt sogar nochmehr auf, wie fahrlässig der Vater dieser Familie war und das Familie sich gegen bestehendes Gesetz widersetzt hat. Eine Abschiebung geht völlig in Ordnung, alles andere wäre eine reine Enttäuschung für mich!!!

Chris B. · #7 11. October 2007, 13:49

Zitat:

Zitat von Gio

@Chris B.: zu deinem Beispiel, das disqualifiziert sich selbst, oder die Firma, die diesen Manager anstellt. Bei Männern ist eine Standardfrage im Bewerbungsgespräch: "Haben Sie Ihren Bundesheerdienst schon abgeleistet?". Jedem österreichischen männlichen Bürger ist klar, dass er irgendwann zur Stellung muss - da rutscht keiner durch. Also der Vergleich hinkt von Anfang

das freut mich jetzt aber, dass du meine anschließenden worte so sorgfältig durchgelesen hast...

nur weil jedes mal negativ abgeschlossen wurde, bedeutet das nicht gleich, dass das jedes mal okay ist, oder?! ich kenne die kriterien nicht, und ich glaub ich bin da nicht alleine... durch diesen fall werden die kriterien womöglich geändert, was daraus folgern lässt, dass es nicht nur um DIESEN EINEN FALL geht, sondern um alle folgenden ähnlichen situationen.

LJ Martinez · #8 11. October 2007, 14:17

Also das mit den Vorstrafen der anderen Familienmitgliedern höre ich jetzt zum ersten mal. Was ich mitbekommen habe ist, dass einer der Söhne in eine Schlägerei verwickelt wurde (oder begonnen hat), weil er ein Mädchen vor dem Begrapschen durch andere schützen wollte. Ok, kann mal passieren, ist aber auch nicht das Thema, denn sie wurden nicht abgeschoben, weil sie straffällig wurden, sondern schlicht und ergreifend, weil der Asylbescheid nach Durchlauf aller Instanzen entgültig abgewiesen wurde. Alles andere ist schon wieder medienwirksame Aufbauscherei.

Ich finde es in Ordnung, dass man in unserem Rechtssystem gegen Urteile und Bescheide berufen kann, wenn man sich ungerecht behandelt fühlt, den Fall nochmal prüfen lässt und sich sozusagen die Meinung bzw. Entscheidung einer zweiten oder dritten Behörde einholt. Nur muss man sich bewusst sein, dass sich die Sache in die Länge zieht und weil man Berufung oder Beschwerde einlegt, muss das noch lange nicht heißen, dass man im Recht ist, oder in einer weiteren Instanz Recht bekommt.

Dann jedoch sich einzurichten, wie wenn alles klar wäre und man sowieso dableiben kann ist entweder verantwortungslos, extrem blauäugig oder mit voller Absicht, weil man der Meinung ist: "Wenn ich da mal arbeite und meine Kinder hier zur Schule schicke, dann kann mir nichts mehr passieren und sie können uns nicht mehr abschieben." Dann auch noch die Kinder für Lehrstellen anmelden (wußte ich bis jetzt gar nicht) ist dann schon ein starkes Stück.

Wenn ich etwas illegales tue und darauf mein Leben aufbaue, muss ich auch ständig damit rechnen, dass mich der Arm des Gesetzes irgendwann erreichen wird und da auch noch meine Kinder mit reinzuziehen ist dann schon heftig. Klar sind die dann traumatisiert, aber der Vater und auch die Mutter müssen sich doch ständig im klaren gewesen sein, dass sie jederzeit ihre Verfahren und Beschwerden verlieren können. Sie wollten's wohl nur nicht wahrhaben.

Chris B. · #9 11. October 2007, 13:53

Zitat:

Zitat von Gio

Ich bin ja auch gerne für ein Beispiel bereit. Ich reiße in die USA ein, mit einem Urlaubsvisum (oder auch ohne) ... die Beamten kommen drauf, dass ich eigentlich illegal da bin und wollen mich abschieben, in der Zwischenzeit hole ich meine Familie in die USA (illegal versteht sich) - ich klage, negativer Beschluss, ich klage nochmals, wieder negativer Beschluss usw. und dann, werde ich endgültig ausgewiesen und meine Tochter stellt sich hin und sagt sie begeht Selbstmord. Glaubt ihr, irgendjemand in den USA würde sich davon beeindrucken lassen? Glaubt ihr jeder der mit Selbstmord/Hungerstreik o.ä. droht wird gehört? Wozu auch? Gesetze haben einfach ihre Gültigkeit und jeder weiß darüber bescheid und wer nicht darüber bescheid weiß - weiß zumindest, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt - also in diesem Sinne gehört die gesamte Familie abgeschoben und fertig!

zu geil, also das letzte mit dem ich österreich vergleichen wollen würde... ist die USA

sollen wir echt den selben weg gehn?! haben wir keine eigenen köpfe?

Gio · #10 11. October 2007, 14:01

Du vergleichst Bundesheer mit Asylrecht - ich die USA mit Österreich. Wollen wir demnach Gleiches mit Gleichem vergleichen?

Ich kenne die genau Kriterien auch nicht, finde jedoch, dass alel Fälle gleich behandelt gehören und DANACH über eine Gesetzesänderung nachgedacht werden sollte. Stell dir vor, ich würde beim nächstenmal hergehen und unzufrieden mit meinen (allenfalls) viel zu hohen Steuerleistungen sein. Dann drohe ich mit Selbstmord, wenn es in meinem Fall keine niedrigeren Steuern geben sollten.

Zum Thema die Verfahren wurden auf allen Instanzen abgelehnt, kannst du überprüfen ob das nicht richtig ist? Oder worauf basiert deine Annahme, dass dieses Verfahren nicht passt?