Zitat Orf.at:
Platter will auch mit Mutter sprechen
Auf die Frage, ob der VfGH in diesem Fall überhaupt zuständig sei, sagte der Innenminister, die Behörde entscheide nun über die Niederlassungsbewilligung.
Bis zur Entscheidung des VfGH möchte der Minister sowohl mit Arigona als auch mit deren Mutter Gespräche führen. Beiden garantierte er, dass sie zumindest bis zur VfGH-Entscheidung nicht abgeschoben würden.
"Konsequent vorgehen"
In der Sondersitzung des Nationalrates am Mittwoch zeigte Platter Härte. Dass der Vater die Familie nachgeholt habe, obwohl klar gewesen sei, dass keine Chance auf Asyl bestehe, sei "nicht in Ordnung" gewesen: "Daher ist es notwendig, dass hier konsequent vorgegangen wird."
"Lasse mich von niemandem erpressen"
Der Minister machte indirekt auch deutlich, dass er das Vorgehen des Mädchens, das untergetaucht war und mit Selbstmord gedroht hatte, nicht billige: "Ich lasse mich in dieser Republik Österreich von niemandem erpressen und unter Druck setzen...
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Möchte nicht wissen was passiert, wenn ich oder irgendein anderer Österreicher in der Türkei/Albanien/Rumänien usw... so ein Verhalten an den Tag lege
da wäre wahrscheinlich dann die Abschiebung nur das kleinere Übel...
Das Verhalten der Grünen ist das Letzte --> denen gehts doch nur darum, politisch Kapital daraus zu schlagen.
die scheren sich einen Dreck um die Familie
"Zügellose Zuwanderung ja - aber die eigenen Kinder in eine privat Schule
"
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Buchinger für Bleiberecht für Zogajs
Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) plädiert dafür, der gesamten Familie humanitäres Bleiberecht zu gewähren. Das sei sowohl seine Auffassung als auch die Position der SPÖ, sagte der Minister nach der Regierungssitzung am Mittwoch. Für die konkrete Umsetzung sei Platter verantwortlich.
AUCH sehr nett!
zuerst beschließt die SPÖ ein Gesetz mit, und wenn es dann darum geht die Umsetzung und eine vielleicht politisch unpopuläre ABER gesetzeskonforme Entscheidung zu treffen - putzen die sich ab...
wie mies ist das bitte?
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Pühringer traf Mädchen
Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hatte sich am Dienstag mit der seit zwei Wochen untergetauchten Arigona Zogaj getroffen. Das teilte er am Mittwoch mit.
---> sieh her sieh her! wieder versucht einer davon zu profitieren...
was bringt es, wenn da Pühringer sich mit der trifft?
er kann gar nichts entscheiden
aber wenigstens steht er wieder in der Zeitung