Ob Sprit bald nur noch in Apotheken verkauft wird? Die Regierung hat beim Ministerrat am Mittwoch eine Erhöhung der Mineralölsteuer um drei Cent bei Benzin und fünf Cent bei Diesel pro Liter beschlossen. Im Regierungsprogramm war ursprünglich eine Erhöhung von "nur" einem bzw. drei Cent geplant. Die Einnahmen sollen für den Klimaschutz eingesetzt werden. Als Ausgleich werde die Pendlerpauschale um zehn Prozent angehoben, erklärte Finanzminister Molterer.
Die Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Mineralölsteuer seien kein "Körberlgeld, sondern ein Klimageld", sagte Molterer nach dem Ministerrat (was ihm aber nicht jeder glaubt). Die Anhebung der Pendlerpauschale um zehn Prozent werde es nur geben, wenn die Bundesländer ihren Anteil an der erhöhten Mineralölsteuer ausschließlich für den öffentlichen Personennahverkehr investieren, betonte er.
Die Anhebung von drei Cent bei Benzin und fünf Cent bei Diesel bringt jährlich 440 Millionen Euro, das sind um 200 Millionen Euro mehr, als die ursprüngliche Anhebung ein Cent bzw. drei Cent gebracht hätte.
Ein Teil der Mehreinnahmen soll in den 500 Millionen Euro schweren Energie - und Klimaschutzfonds fließen, ein Teil wird zur Finanzierung der Erhöhung der Pendlerpauschale eingesetzt. Die Mineralölsteuer ist ein Teil der ebenfalls von der Regierung beschlossenen Klimastrategie.
Keine CO2-Steuer geplant
Auf die CO2-Steuer angesprochen betonten Molterer und Umweltminister Pröll, dass eine solche nie geplant gewesen sei und mit der Erhöhung der Mineralölsteuer setze man ein klares Signal, dass jeder getankte Liter ein gefahrener Liter ist, so Molterer. Mit der Anhebung der Pendlerpauschale habe man einen sozial und ökologisch sinnvollen Ausgleich geschaffen, so der Vizekanzler.
Bundeskanzler Gusenbauer stellte diese Maßnahmen auch in Zusammenhang mit dem stark angestiegenen Transitverkehr. Denn 50 Prozent des Dieselkonsums gingen aufs Konto der Lkw.
"Reines Raubrittertum"
FPÖ-Chef Strache bezeichnete die Erhöhung der Mineralölsteuer als "CO2-Steuer durch die Hintertür". Man plündere die Kraftfahrzeughalter unter dem Vorwand des Klimaschutzes: "Das ist reines Raubrittertum." Auch BZÖ-Obmann Westenthaler bezeichnete den Schritt als "Anschlag auf die Autofahrer".
Hier der Beitrag von Krone.at
|