weil grad das heer angesprochen wurde:

bin dafür, dass das heer abgeschafft wird, und dafür sowohl ein kleines berufsheer und ein (verpflichtender?) katastrophenschutz eingeführt wird... :)

wäre auch eine möglichkeit.
dies müsste aber dann mit genügend und technisch 1a ausrüstung ausgestattet sein.

katastrophenschutz ist ja vorhanden. nur im krisenfall eben zu wenig. leute schreien nur dann nach der feuerwehr oder bundesheer, wenn der krisenfall da ist.
das man aber in "friedenszeiten" üben und anschaffungen tätigen muss, das kapieren viele net. und ein modernes ff auto das schutz und hilfe bieten kann, kostet....aus eigener erfahrung weiß ich das nur zu gut.

deswegen ja auch evtl verpflichtend statt dem heer :)

bzw beim nächsten hochwasser jeden politiker mal in den dreck schmeissen, damit er weiß was für schepf das is........

würd ich so unterschreiben ... eurofighter, panzer, etc. verschlingen nur einen haufen wartungskosten fürn hugo. ich finde den grundwehrdienst an sich sehr gut, aber vielleicht könnte man generell für alle 19-jährigen ein verpflichtendes soziales jahr überlegen.

des weiteren würd ich auch den sozialstaat etwas beschneiden. zb. braucht ein lebenslanger raucher nicht auf kosten der allgemeinheit eine neue lunge bekommen, oder ein ausländer arbeitslosenunterstützung bekommen. ebenso würde das arbeitsmarktservice dringendst reformiert gehören. die arbeitslosenzahlen immer aufs neue mit weiterbildungsmaßnahmen schönzureden, bringt nichts ausser ein loch in der staatskasse. einen teil des hier eingesparten geldes könnte man super in die bildung und forschung investieren.

Das Maierhoferprogramm zum Sparen allgemein:

• 
  Reichen- bzw Millionärssteuer. Solidarität zeigen und seine Schuld bei der gewöhnlichen Bevölkerung begleichen.

• Abschaffung des Bundespräsidentenamtes, diese Funktion soll ein Regierungsmitglied nach Schweizer Vorbild im Rotationsmodus übernommen werden.

• Bundesheerpersonal stark reduzieren; Fahrzeuge,Waffen,Gerätschaften die nicht von einem normalen Soldaten bedient werden können auf ein Minimum reduzieren.

• 
  Dienstwagengrenze in der Republik Österreich max. 30 000 Euro, Zuführung von Eigenkapital natürlich erlaubt wenn der Dienstwagen privat genutzt wird.

• Tabaksteuer auf ähnlich hohem Level wie jetzt halten. Dafür eine Erhöhung/Einführung einer Alkoholsteuer, bei einer derart gefährlichen weil gesellschaftlich akzeptierten Droge auch moralisch vertretbar.

• Legalisierung von Cannabis. 1g Cannabis mit entsprechendem Siegel um ca. 12 Euro verkaufen - Anbau obliegt strengstens der Republik, der Gewinn natürlich auch. Ausnahmen können für Universitäten und Krankenhäuser für die Behandlung von Krebs Erkrankten und dergleichen gemacht werden.

• Abschaffung des unnötigen Bundesrates.

• Reduzierung der Nationalrats-Abgeordneten auf 100 anstatt wie bisher 165.

• Einfrierung der Subvention gegenüber Großbauern wie beispielsweise den Esterhazys/Ottobays (wie sich die auch immer schreiben mögen). Diese Familie besitzt einen erheblichen Teil des Landes Burgenland.

• 
  Klärung des ÖBB-Sumpfs. Die ÖBB erhält von der Republik jährlich 4 Milliarden Euro.

• 
  Das Gehalt von Direktoren/Managern/Geschäftsführern darf nur das 25-fache des am wenigst verdienendsten Angestellten/Arbeiter (dazu zählt auch Reinigungspersonal etc.) betragen. Die Anzahl der erlaubten Bonuszahlungen in einem Geschäftsjahr beträgt 2, die maximale Höhe der Boni setzt sich aus dem Gehalt x 4 zusammen.

lg


/edit: Natürlich auch eine Aufhebung des Konkordats, welches auch im Widerspruch zur Verfassung steht!

M1tsch, dein Programm würde ich fast vorbehaltlos unterschreiben. Nur ein paar Sachen passen mir da gar nicht:

1. Bundespäsident: Der BPräs macht die Staatsform Republik aus, daher muss er mE einfach bleiben. Ich würde sogar befürworten, seine Kompetenzen zu stärken. Außerdem würde es mir einfach nicht behagen, wenn plötzlich Regierungsmitglieder die Aufgaben übernehmen würden, die hätten nach deinem Vorschlag dann mE zeitweise zu viel Macht...

2. Bundesrat: Der Bundesrat existiert, um im Bundesstaat Österreich die Interessen der Bundesländer bei der Gesetzgebung des Bundes zu vertreten. Also gehört er einfach zu einem Bundesstaat dazu! Daher ist er gar nicht so "unnötig"! Sonst könnte man ja gleich den ganzen Bundesstaat zu einem Einheitsstaat zusammen legen...

3. Der NR soll so bleiben, wie er ist.

4. Bundesheer: Nicht unbedingt reduzieren, aber Abschaffung der Wehrpflicht und her mit einem Berufsheer! Wir sind neutral, wir brauchen das Heer eigentlich nur bei Katastrophen udgl., da sollte ein Berufsheer doch ausreichen...

In den anderen Punkten stimme ich dir zu.:)

Was ich noch hinzufügen würde:
VERWALTUNGSREFORM: z.B.: Abschaffung der Zweigleisigkeit z.B. im (Finanz-)Strafverfahren. Es sollte alles von den Gerichten verhandelt werden. Diese Zweigleisigkeit ist ein "Luxus" Österrechs, der mE wirklich überflüssig ist.
Dann würde wenigstens mal sinnvoll gespart werden.

Bin jetzt großer Fan von der OECD :D

"Die Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
stellt der österreichischen Budget-
politik ein gutes Zeugnis aus.
Das Budget für 2011 bringe das Land
in Richtung eines nachhaltigen Haus-
haltens, sagte der OECD-Experte
Wörgötter in Ö3. Im internationalen
Vergleich schneide Österreich damit
gut ab. Wörgötter mahnt aber zugleich
umfassende Strukturreformen ein, vor
allem in den Bereichen Gesundheit,
Pensionen und Verwaltung. Mittelfris-
tig sei der Konsolidierungsplan nicht
ambitioniert genug."

Genau meine Meinung, Sparpaket ist gut, aber es muss unbedingt noch in der Verwaltung, bei der Gesundheit und den Pensionen gespart werden, dann passt es. :)

PS.:

Bei den Protesten gegen die Erhöhung der Studiengebühren haben Studenten im Zentrum Londons das Auto des britischen Thronfolgers Prinz Charles angegriffen. Charles und seine Ehefrau Camilla seien unverletzt, sagte ein Sprecher des Prinzen gestern Abend.
Sie seien auf dem Weg zu einer Variete-Vorstellung gewesen, als sie attackiert worden seien. Charles und Camilla trafen wenig später unbeschadet am Veranstaltungsort ein.
Das britische Parlament stimmte über die Obergrenze für die Gebühren ab, die von derzeit rund 3.300 Pfund (3.500 Euro) pro Jahr auf bis zu 9.000 Pfund erhöht werden sollen.

Das sind Studiengebühren. :eek:
Und bei uns wird sich über ein paar Hundert Euro Familienbeihilfe, oder Studiengebühren aufgeregt. :p

weil die studierenden anscheinend keine anderen sorgen haben. aber ehrlich gesagt, sind sie selbst schuld, denn wahrscheinlich haben wir den studierenden diese regierung zu verdanken. als 2008 noch kurz vor der wahl die studiengebühren 'abgeschafft' wurden, haben viele (auch wenn sie es jetzt nicht mehr zugeben) der spö ihre stimme gegeben.